Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Escape Path Solutions GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Virtual Office Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 3 Leistungen

3.1 Geschäftsadresse

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Geschäftsadresse zur Verfügung, die dieser für geschäftliche Zwecke nutzen kann. Die Nutzung der Adresse für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

3.2 Postservice

Der Anbieter nimmt die für den Kunden bestimmte Post entgegen und leitet diese entsprechend den vereinbarten Modalitäten weiter. Express- und Einschreibesendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.

3.3 Telefondienst

Der Anbieter stellt eine Rufnummer zur Verfügung und nimmt Anrufe für den Kunden entgegen. Die Weiterleitung erfolgt nach den vereinbarten Modalitäten.

3.4 Meeting Räume

Der Kunde kann nach vorheriger Buchung Besprechungsräume und Arbeitsplätze nutzen. Die Nutzung erfolgt nach Verfügbarkeit und den geltenden Hausordnungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Der Kunde kann den Vertrag bei Preiserhöhungen mit einer Frist von 2 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Dienstleistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt oder mit der Zahlung mehr als einen Monat im Rückstand ist.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen nur für legale Zwecke zu nutzen und alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu beachten.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen entstehen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

Der Kunde willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für die Durchführung des Vertrags ein. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 9 Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden: